Gemeinsame Pressemitteilung vom 28. Februar 2006

Aktionsbündnis von Urhebern und Verlegern: Kopieren muss sich auch für Urheber lohnen

Das Aktionsbündnis von Urhebern und Verlegern zur Kopiervergütung hat sich mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt, um gegen den Referentenentwurf für ein novelliertes Urheberrecht zu protestieren. In dem Schreiben kritisiert das aus 15 Organisationen bestehende Aktionsbündnis, dass die Regelungen des neuen Referentenentwurfs zu Lasten der Urheber und ihrer Verleger nochmals verschlechtert wurden. Die vorgesehenen Vergütungen für private Kopien seien nicht angemessen. In dem Schreiben weist das Aktionsbündnis auf folgende Kritikpunkte hin:

- Bemisst sich die Urheberrechtsvergütung bisher nach der Nutzung des Gerätes, soll nach dem Referentenentwurf ausschließlich der Gerätepreis mit einer maximalen Obergrenze von fünf Prozent des Verkaufspreises maßgeblich sein.

- Die Verbrauchsmaterialien, häufig teurer als die entsprechenden Geräte, sollen nicht der Vergütungspflicht unterliegen.

- Der Vergütungspflicht sollen nur noch solche Geräte unterliegen, die im nennenswerten Umfang urheberrechtlich relevante Vervielfältigungen herstellen. Werden mit geeigneten Geräten prozentual nur wenige urheberrechtlich geschützte Werke vervielfältigt, sollen sie ganz vergütungsfrei bleiben. Für diesen so genannten Bagatellbereich wird eine Obergrenze von 10 Prozent eingezogen. Das Aktionsbündnis befürchtet, dass sich Gerätehersteller künftig auf diese 10 Prozent-Regelung berufen und so die Vergütungspflicht vollständig in Frage stellen werden.

- Der Referentenentwurf trifft keine Aussagen zur längst überfälligen Erhöhung der Vergütungen, die seit 1985 unverändert sind.

- Die gewerbliche Wirtschaft und die Behörden werden nicht in die Betreibervergütung mit einbezogen. Das jedoch ist aus Sicht des Aktionsbündnisses wegen der gewaltigen Zahlen urheberrechtsrelevanter Kopien in diesen Bereichen verfassungsrechtlich geboten.

Das Aktionsbündnis bittet die Bundeskanzlerin in dem Schreiben um ein persönliches Gespräch. Denn die Urheberrechtsnovelle sei so angelegt, dass sie nicht die Urheber und deren Auftraggeber stärkt, sondern deren Einkünfte zugunsten der Gerätehersteller dramatisch verringern wird.

Dem Aktionsbündnis gehören an:

AG Dokumentarfilm
Allianz deutscher Designer
Börsenverein des Deutschen Buchhandels
Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger
Deutscher Hochschulverband
Deutscher Journalisten-Verband
P.E.N. Zentrum Deutschland
ver.di
VS (Verband deutscher Schriftsteller)
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Verband deutschsprachiger Übersetzer literarischer und wissenschaftlicher Werke
VG Bild-Kunst
VG Wort

Ansprechpartner und Korrespondenzanschrift für das Aktionsbündnis:

Deutscher Journalisten-Verband
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel: 030 – 72 62 79 20, Fax: 030 – 7 26 27 92 13
zoe@djv.de