Presseerklärung
18. 01. 2002
Rituelle Attacken gegen ein überfälliges Gesetz
Am 25. Januar 2002 soll das "Gesetz zur Stärkung
der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden
Künstlern" im Bundestag verabschiedet werden. Einwände
der Verwerter, die nicht immer mit stichhaltigen Argumenten,
dafür aber mit geballter Medien- und Verbandsmacht vorgetragen
wurden, sind nach langem Diskussionsprozess in die neuen "Formulierungshilfen"
des Bundesministeriums der Justiz eingeflossen. Und wieder
reagieren Börsenverein, BDZV und andere Verwerterorganisationen
pikiert, empört und mit unverhüllten Drohungen.
Der Schafspelz ist nun an der Garderobe abgegeben. Die Verwerter
zeigen offen, dass sie die notwendige Reform um jeden Preis
verhindern wollen und ihnen nur an einem gelegen ist: Urheber
auch künftig als billige und möglichst rechtlose
Rohstofflieferanten zur Verfügung zu haben.
Entlarvend ist ihre Fundamentalopposition gegen die vorgesehene
Verpflichtung zur Aufstellung von Vergütungsregeln, die
Verwerter und Urheber gemeinsam aushandeln sollen. Die Verwerter
können sich allenfalls völlig unverbindliche Empfehlungen
vorstellen. Das aber heißt nur: Man möchte nach
Gutdünken und allein entscheiden, was dem Urheber frommt.
Dies ist nichts Neues. Der vorliegende Gesetzentwurf ist
gerade deshalb notwendig geworden, weil sich die Verwerter
seit Jahrzehnten gegen verbindliche Verhandlungen sperren
und sich nicht an Empfehlungen halten, die es längst
gibt.
Dabei sollte auch den Verwertern klar sein: Kommt es nicht
zu einem verpflichtenden Verfahren zur Aufstellung gemeinsamer
Vergütungsregeln, wie es der Gesetzentwurf vorsieht,
bleibt den Urhebern nur übrig, sich die Standards für
eine angemessene Vergütung in zahllosen Prozessen vor
Gericht zu erstreiten.
Der Verband der Literaturübersetzer appelliert eindringlich
an alle Parteien, dafür Sorge zu tragen, dass der von
niemandem bestrittene Anspruch der Urheber auf angemessene
Vergütung nach nunmehr 35 Jahren der Absichtserklärungen
endlich auf eine tragfähige gesetzliche Grundlage gestellt
wird.
Pressestelle VdÜ/Bundessparte Übersetzer
Gabriele Gockel, Thomas Wollermann
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